Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop Maggy and Jules® (nachfolgend: “Anbieter”) zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Diese können nach dem Erwerb elektronisch abgerufen werden.

1.4 Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Der Online-Shop ermöglicht jedoch auch Bestellungen in weiteren, auswählbaren Sprachen. Bei Widersprüchen zwischen Sprachfassungen gilt die deutsche Version vorrangig.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der angebotenen Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2 Für den Vertragsschluss stehen mehrere Sprachoptionen zur Verfügung. In welcher konkreten Sprache ein Vertragsschluss erfolgen kann, wird dem Kunden im Online-Shop angezeigt. Die Sprache kann vom Kunden während des Besuchs des Online-Shops jederzeit geändert werden. Bei Abweichungen oder Unklarheiten zwischen Sprachversionen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2.3 Der Kunde gibt durch das vollständige Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses und das Anklicken des abschließenden Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren.

2.4 Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn:

• der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt,
• der Anbieter die bestellte Ware oder die digitalen Inhalte an den Kunden ausliefert bzw. bereitstellt oder
• der Anbieter den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert, je nachdem, welches der zuerst eintretende Umstand ist.

Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots; der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

Erfolgen mehrere der genannten Handlungen, kommt der Vertrag mit dem Zeitpunkt der zuerst eingetretenen Handlung zustande.

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart kommt der Vertrag – abweichend von den oben genannten Grundsätzen – bereits mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden und entsprechender Zahlungsbestätigung durch PayPal zustande, sofern der Anbieter dem Kunden in diesem Fall keine abweichende Annahmeerklärung übermittelt.

2.6 Die Abwicklung der Bestellung sowie die weitere Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang technisch möglich ist und insbesondere durch SPAM-Filter oder Speicherplatzmangel nicht verhindert wird.

2.7 Der Kunde kann wahlweise ein Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen. Im Falle der Registrierung eines Kundenkontos werden die Bestelldaten archiviert und sind für den Kunden nach Anmeldung über das Kundenkonto jederzeit kostenfrei einsehbar. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Kundenkontos durch unbefugte Dritte entstehen, sofern der Anbieter hierfür nicht verantwortlich ist. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit selbstständig löschen oder die Löschung über den Kundenservice beantragen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die abhängig vom Lieferland variieren kann, sofern diese anfällt. Die Preise können in verschiedenen Währungen ausgewiesen sein; maßgeblich ist die Währung, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt wird. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können, je nach Produktart und Lieferart, weitere Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, insbesondere in Form von Einfuhrabgaben, Zöllen oder nationalen Steuern. Diese sind vom Kunden zu tragen und richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Empfängerlandes. In diesen Fällen erfolgt die Lieferung regelmäßig ohne Berechnung der deutschen Umsatzsteuer, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung erfüllt sind.

3.3 Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Bei Auswahl bestimmter Zahlungsmethoden, insbesondere bei Zahlungsabwicklung über Drittanbieter, gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Zahlungsdiensteanbieter. Der Kunde wird hierauf im Bestellvorgang gesondert hingewiesen.

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Für die Nutzung dieser Zahlungsart gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, die je nach Nutzung mit oder ohne PayPal-Konto unterschiedlich ausgestaltet sein können.

Für Kunden mit PayPal-Konto gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Für Kunden ohne eigenes PayPal-Konto gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Der Kunde wird im Rahmen des Zahlungsprozesses auf diese Bedingungen hingewiesen und hat ihnen ggf. zuzustimmen.

3.5 Zahlungsdienstleister können zur Abwicklung von Zahlungen die Dienste weiterer Dritter in Anspruch nehmen, etwa technischer Dienstleister oder zwischengeschalteter Abrechnungsplattformen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung solcher Drittanbieterleistungen und übernimmt hierfür keine Verantwortung oder Haftung.

Einige Zahlungsdienstleister behalten sich zudem vor, vor der Annahme einer Zahlung eine Bonitätsprüfung durchzuführen, insbesondere bei Zahlungsarten mit Ausfallrisiko wie dem Rechnungskauf. Zu diesem Zweck können Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien eingeholt werden. Fällt das Ergebnis der Bonitätsprüfung negativ aus, kann der Zahlungsdienstleister oder der Anbieter bestimmte Zahlungsarten verweigern. In diesem Fall wird der Kunde darüber informiert und es werden ihm alternative Zahlungsoptionen angeboten.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung physischer Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Lieferungen erfolgen innerhalb der im Online-Shop angegebenen Länder. Die jeweiligen Lieferzeiten sowie anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert mitgeteilt. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nicht möglich.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Ist der Kunde hingegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Transportschäden dem Anbieter sowie dem Versanddienstleister unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, etwa aufgrund einer fehlerhaften Lieferadresse, der Nichtannahme der Lieferung oder des wiederholten erfolglosen Zustellversuchs, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung sowie gegebenenfalls für eine erneute Zustellung. Erfolgt keine erneute Zustellung, wird dem Kunden der Kaufpreis abzüglich der entstandenen Versandkosten sowie etwaiger Rücksendekosten erstattet, sofern kein gesetzlicher Ausschluss besteht.

4.5 Digitale Inhalte werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt durch Übermittlung eines Download-Links per E-Mail sowie per Download im Kundenkonto, sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat.

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Anbieter in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das bestehende Eigentum des Anbieters hinzuweisen.

6. Nutzungsrechte für digitale Inhalte

6.1 Mit dem Erwerb digitaler Inhalte räumt der Anbieter dem Kunden das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die bereitgestellten Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar und beschränkt sich auf die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen des jeweiligen Angebots.

6.2 Jegliche darüber hinausgehende Nutzung digitaler Inhalte, insbesondere zu gewerblichen, kommerziellen oder öffentlichen Zwecken, ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Dies umfasst insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Inhalte – unabhängig von der Form oder dem Medium. Eine Nutzung über die ausdrücklich gewährten privaten Rechte hinaus kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

7. Widerrufsrecht

7.1 Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Über die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts, insbesondere zu Voraussetzungen, Fristen und Folgen, informiert der Anbieter gesondert im Rahmen der Widerrufsbelehrung.

7.2 Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder ihren Wohnsitz noch ihre Lieferadresse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, besteht kein Widerrufsrecht. Maßgeblich ist der jeweilige Stand der Wohn- und Lieferadresse im Moment der rechtsverbindlichen Bestellung.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus vertraglichen, vertragsähnlichen oder gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung, in folgenden Fällen:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Rahmen eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens, soweit nichts anderes geregelt ist,
• sowie in Fällen zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) haftet der Anbieter ebenfalls. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung), sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern richtet sich die Haftung des Anbieters für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt hierbei zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Der Anbieter bittet Verbraucher, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst umgehend beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter entsprechend zu informieren. Das Versäumnis einer solchen Reklamation hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden, erleichtert dem Anbieter jedoch die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

10.2 Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.3 Die Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder ihren Wohnsitz noch ihre Lieferadresse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. In diesen Fällen findet das Recht desjenigen Staates Anwendung, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht dauerhaft in einer für den Kunden zugänglichen Form. Der Kunde wird daher gebeten, die Vertragsunterlagen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst zu speichern oder auszudrucken.

11.3 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.